Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Toserimmob (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Arbeiten zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Leistungsverzeichnis. Zusätzliche Leistungen werden gesondert vergütet.

Der Auftragnehmer behält sich vor, gleichwertige Reinigungsmittel und -verfahren zu verwenden, sofern das vereinbarte Reinigungsergebnis erreicht wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 5 Termine und Ausführungsfristen

Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Termine nach Rücksprache mit dem Auftraggeber zu verschieben.

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen und andere unvorhersehbare Ereignisse berechtigen zur Verschiebung der Leistung um die Dauer der Behinderung.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Die zu reinigenden Räume zugänglich zu machen
• Wertsachen und zerbrechliche Gegenstände zu entfernen oder zu sichern
• Besondere Gefahren oder Probleme mitzuteilen
• Für ausreichende Beleuchtung und Stromversorgung zu sorgen

§ 7 Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die für den Einzelschaden abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung von € 1.000.000.

Schäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden anzuzeigen.

§ 8 Versicherung

Der Auftragnehmer verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 1.000.000 für Personen- und Sachschäden.

Darüber hinaus sind alle Mitarbeiter unfallversichert und sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

§ 9 Kündigung

Bei regelmäßigen Reinigungsaufträgen kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln und die Bestimmungen der DSGVO einzuhalten.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Kontakt

Toserimmob
Zeughausmarkt 33
20459 Hamburg
Deutschland
Telefon: +49 40 6401169
E-Mail: [email protected]